In dieser Rubrik finden
Sie die administrativen Angelegenheiten des Landesverbandes
Niederösterreich, wie z. B. unser Regulativ über die Möglichkeit von Ehrungen
und Auszeichnungen des LV, die Verbandsadministration, die neuesten
Rechtsgrundlagen, die Querverweise auf die einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften in Verbindung mit dem Kleingarten- wesen. Des weiteren finden Sie
unsere Verbandsstatuten, die Geschäftsordnung, die LV - Gartenordnung, die
Links auf
die Homepage des Zentralverbandes mit allen administrativen
Diensten die der Zentralverband anbietet, wie z. B. die Kleingärtner Card, Banken und
Versicherungsinformationen, sowie den
Link auf die Homepage des Office International.
S A T
Z U N G E N
Landesverband
der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Niederösterreichs
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
Der Verein führt den
Namen “Landesverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter
Niederösterreichs“. Der Landesverband der Kleingärtner Niederösterreichs
im folgenden kurz bezeichnet als “Landesverband” oder “LV” hat seinen
Sitz in St. Pölten und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet
des Bundeslandes Niederösterreich und ist eine gemeinnützige
ideelle Zweckorganisation.
§ 2 Zweck und Ziele
1)
Er ist eine gemeinnützige, ideelle Zweckorganisation ihm obliegt die Förderung
des Kleingartenwesens und die Wahrung der darauf bezüglichen Interessen seiner
Mitglieder im Sinne des § 19 Abs. 1 des Kleingartengesetzes BGBL
6/1959 in der jeweiligen Fassung.
2) Der LV erstrebt den Zusammenschluss aller
Kleingärtner (Heimgärtner), Siedler und Kleintierzüchter zum Zwecke
gemeinsamer Tätigkeit auf volkswirtschaftlicher, kultureller, gesundheitlicher
und sozialer Förderung, sowie deren Interessensvertretung.
Seine Tätigkeit
umfasst folgende Hauptaufgaben:
a) Anregung
der gesetzgebenden und vollziehenden Organe des Bundeslandes Niederösterreich,
der Städte und Gemeinden zum Zwecke der Förderung der Kleingärtner (Ernteländer),
Siedler und Kleintierzüchter;
b) Sammlung
aller Erfahrungen über die Handhabung der auf die Kleinwirtschafterbewegung
bezughabenden Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Bestimmungen des In- und
Auslandes;
c) Förderung des Fachwissens und Fortbildung der Mitglieder auf
allen interessierten Gebieten durch Fachgruppen, Schulungen, Vorträge und
Veranstaltungen von Ausstellungen, Anlegung und zweckmäßige Verwertung der
Statistik;
d) Vermittlung
der vom Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs
herausgegebenen Zeitschrift oder anderer Fachschriften, Anlage einer
Fachbibliothek und geeignete Maßnahmen zur Förderung der Bewegung;
e) Abschluss
und Schaffung leistungsfähiger entsprechender Versicherungen nach bestehenden
Gesetzen und Vorschriften;
f) Gewährung
von Rechtsauskunft in allen Belangen der Bewegung, von Rechtsschutz in grundsätzlichen
Angelegenheiten der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Niederösterreichs
durch den Zentralverband;
g) Schaffung
und Erwerb von Gemeinschaftseinrichtungen;
h)
Gründung und Beteiligung an fachlich einschlägigen Wirtschafts- und
kulturellen Unternehmungen, Beschaffung und Vermittlung öffentlicher und
privater Kredite, Erwerbung von Konzessionen zum Betrieb von Lebensmittel,
Schank- und Gastgewerbe; insoweit diese zur Beschaffung der Mittel für die
gemeinnützigen und ideellen Zwecke des Verbandes notwendig sind;
i) Anstrebung der Vertretung in öffentlichen Körperschaften,
um den Interessen der Kleinwirtschafter entsprechend Nachdruck zu verleihen. Förderung
der Gesundheitspflege (Ausgleichssport), durch die körperliche Betätigung im
Kleingarten, der Volksbildung durch Anlage von Lehr- und Versuchsgärten,
Heimatkunde und Heimatpflege durch Exkursionen, Pflege des Natur- und
Tierschutzes, Berichte über die kleingärtnerischen Anliegen, Klima und
Bodenbedingungen in anderen Teilen Österreichs, ferner Förderung und Fürsorge
für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Kleingärtner im
Rahmen der Nachbarschaftshilfe;
j) der
Erwerb und die Pachtung von Grundstücken (Grundstücksteilen) im Gebiet des
Bundeslandes Niederösterreich zwecks Weiterverpachtung als Kleingärten, die
Planung und Aufschließung neuer Kleingartenanlagen;
2) Dem
LV obliegt die Verwaltung der gemeinsamen Anlagen und Einrichtungen jener
Kleingartenanlagen, in denen sich von ihm in Eigentum, Unterpacht oder
Einzelpacht vergebene Kleingärten befinden, bzw. dem LV seitens des
Zentralverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs
als Eigentümer oder Generalpächter Verwaltungsaufgaben übertragen oder an ihn
delegiert wurden.
§ 3 Aufbringung der
Mittel
Die dem LV erwachsenen Auslagen werden aus den Beiträgen,
Spenden und Vermächtnisse angeschlossenen Organisationen und deren Mitgliedern,
Subventionen, sowie aus den Einnahmen seiner im § 2 angeführten Tätigkeiten
bestritten.
§ 4 Erwerbung der Mitgliedschaft, Austritt, Ausschluss
und Erlöschen der Mitgliedschaft
1) Ordentliche
Mitglieder des LV können nur vertragsberechtigte Vereine, Verbände und Körperschaften,
deren Wirkungskreis sich über ganz Niederösterreich erstreckt und dem
Zweckgebiete des LV angehören werden. In bestimmten Fällen können auch
Einzelmitglieder über Beschluss des Hauptvorstandes aufgenommen werden.
2)
Zu
Ehrenmitgliedern, fördernden oder korrespondierenden Mitgliedern können Behörden,
Organisationen oder Einzelpersonen von der Hauptversammlung ernannt werden. Die
Mitgliedschaft zum LV wird durch schriftliche Anmeldung erworben, falls nicht
seitens des LV innerhalb von 4 Wochen eine schriftliche Ablehnung an den
Bewerber erfolgt.
3)
Der
beabsichtigte Austritt aus dem LV muss dem Hauptvorstand schriftlich mitgeteilt
werden und einen oder mehreren Vertretern des LV muss Gelegenheit gegeben
werden, die Mitglieder über die Nachteile eines Austrittes zu informieren. Wenn
die Mitglieder diesen Austritt beschließen, muss die Vereinsleitung eine
schriftliche Austrittsmeldung bis spätestens 30. Juni des laufenden Jahres an
den LV übermitteln, da sonst die Mitgliedsbeiträge für das nächste
Kalenderjahr noch an den LV zu entrichten sind.
4) Der
Ausschluss aus dem LV erfolgt über Beschluss des Hauptvorstandes. Die Ausschließungsgründe
sind dem Verein schriftlich bekannt zu geben. Dem Ausgeschlossenen steht die
Berufung an das Schiedsgericht (§ 18) offen, welches binnen 14 Tagen nach
Empfang der schriftlichen Verständigung wiederum schriftlich einzubringen ist.
Das Schiedsgericht hat daraufhin nach spätestens 4 Wochen zusammen zu treten
und eine Entscheidung herbeizuführen. Das Schiedsgericht ist nicht nach §§
577 ff ZPO eingerichtet.
5) Die
Mitgliedschaft ist mit erfolgtem Ausschluss bzw. Austritt beendet und damit
erlischt jedes Anrecht auf Verbandseinrichtungen. Der Austritt oder Ausschluss
aus dem LV enthebt nicht von der Verpflichtung der Zahlung jener Leistungen an
den LV, auf welche ihm ein Anspruch zusteht.
6) Auf
Beschluss des Hauptvorstandes (§ 9) können auch sämtliche Unter- oder Einzelpächter
allenfalls auch Kleingarteneigentümer einer Kleingartenanlage oder Siedler
gemeinsam als Einzelmitglieder in den LV aufgenommen werden, sobald jener
Kleingartenverein, in dem die Mitglieder der Kleingartenanlage vereinsrechtlich
zusammengeschlossen waren, sich formal aufgelöst und zu bestehen aufgehört
hat. Einzelmitglieder haben in der Hauptversammlung weder Sitz noch Stimme,
haben jedoch das Recht gemeinsam einen Delegierten zu stellen.
§ 5 Mitgliedsbeitrag
Die Höhe des jährlichen
Mitgliedsbeitrages bestimmt die Hauptversammlung. Der Mitgliedsbeitrag ist
jeweils bis spätestens 31. Januar eines Jahres zu entrichten. Bleiben dem LV
angeschlossene Organisationen trotz schriftlicher Mahnung länger als drei
Monate mit den Beiträgen unbegründet im Rückstand, so verlieren sie die
Mitgliedschaft zum LV und die damit verbundenen Rechte. Der Mitgliedsbeitrag für
die Einzelmitglieder wird gesondert festgelegt und von jedem Einzelmitglied
direkt eingehoben.
§ 6 Rechte und
Pflichten der Mitglieder.
1)
Den
LV-Mitgliedern steht das Recht auf die Benützung der Verbandseinrichtungen, auf
den Bezug des Verbandszeitung (§ 16) und auf Rechtsberatung und Rechtsauskunft (§ 17) zu.
2)
Die
Mitglieder des LV haben die Pflicht, die Satzungen streng zu beachten, die
Zwecke und Ziele des LV mit allen Kräften im gemeinsamen Interesse zu fördern
und das Ansehen des LV jederzeit zu wahren.
3) Es ist ferner die Pflicht der ordentlichen Mitglieder, sich
eventuell als notwendig erweisenden Überprüfungen von Einrichtungen der Geschäftsgebarungen
in allen Zweigen der Verwaltung durch den LV vornehmen zu lassen.
4) Für die Geschäfts- und Finanzgebarung der dem LV
angeschlossenen Organisationen übernimmt der LV keine Haftung.
§ 7 Organe des
Verbandes
Die Organe des Verbandes sind:
Das Verbandspräsidium (§8) (Leitungsorgan), der
Hauptvorstand (§9) (Organwalter), die Hauptversammlung (§10) (Delegiertenversammlung)
der Aufsichtsrat (§13) (Aufsichtsorgan) und die Rechnungsprüfer (§14),
sowie die freiwillige Prüfung durch einen Abschlussprüfer.
§ 8
Verbandspräsidium
(Leitungsorgan)
1)
Das Verbandspräsidium besteht aus dem Präsidenten (Vorsitzenden) dem
ersten Stellvertreter, dem zweiten und dem dritten Stellvertreter. Sie vertreten
den LV in allen Angelegenheiten nach außen und nach innen, sie
sind auch mit der gesamten Geschäftsführung nach außen betraut. In die innere
Geschäftsführung sind jedoch alle Organe eingebunden. Das Leitungsorgan
beruft den Hauptvorstand zu seinen Sitzungen sowie die Hauptversammlung ein.
Diese werden durch den Vorsitzenden des Präsidiums oder einen seiner
Stellvertreter geleitet. Der Vorsitzende des Verbandspräsidiums ist
verpflichtet, für die Durchführung gefasster Beschlüsse und aller Geschäftsagenden
zu sorgen.
2)
Der
Vorsitzende fertigt die vom LV ausgehenden Schriftstücke. Rechtsurkunden bedürfen
der Mitzeichnung eines zweiten Vorstandsmitgliedes.
3) Der
Vorsitzende des Präsidiums, seine Stellvertreter führen die laufenden Geschäfte.
Sie haben hierüber in den Sitzungen des Hauptvorstandes zu berichten. In
wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten entscheidet der Hauptvorstand.
4) In
dringenden Angelegenheiten steht dem Vorsitzenden des Präsidiums das Recht zu,
erforderliche Maßnahmen zu treffen. Er hat hierüber dem Hauptvorstand ehestens
zu berichten.
§ 9 Hauptvorstand
(Leitungsorgan u. Organwalter)
1) Der Hauptvorstand setzt sich aus dem Verbandspräsidium, den
sonstigen Organen, das sind der Schriftführer und sein Stellvertreter, der
Rechnungsdirektor und sein Stellvertreter, sowie aus jeweils einen Vertreter der
Bezirksorganisationen (Zweigstellen) zusammen.
2) Der Hauptvorstand beschließt alle Angelegenheiten, die dem
Gesamtinteresse der Verbandsziele und -zwecke dienen. Er ist Koordinator
zwischen den Vereinen, welche dem LV angehören und dem Zentralverband der
Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs, wobei er auch jene
Verwaltungsaufgaben, die im seitens des ZV übertragen oder an ihn delegiert
werden, wahrnimmt. Er entscheidet auch über die Aufnahme der Kleingärtner
aufgelöster Kleingartenvereine als Einzelmitglieder oder Siedlern nach § 4
Abs. 6 der Satzungen.
3) Der
Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 50% seiner Mitglieder
anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Mitglieder des
Aufsichtsrates (§ 13) gehören nicht dem Hauptvorstand an, sie haben jedoch in
allen grundlegenden Angelegenheiten beratende Stimme, fungieren als
Aufsichtsorgan und nehmen an allen Sitzungen des Hauptvorstandes teil und halten
im Verbandsjahr zwei Aufsichtsratssitzungen ab.
4) Der
Hauptvorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch 4 mal im Jahr zusammen.
§10 Hauptversammlung
(Delegiertenversammlung)
1)
Die Hauptversammlung findet alljährlich nach Möglichkeit nach den
jeweiligen Hauptversammlungen der angeschlossenen Vereine, spätestens jedoch im
Mai statt. Sie wird durch persönliche Einladung an alle Vereine kundgetan und
auch in der Verbandszeitschrift verlautbart.
2) Jede dem LV angeschlossene Organisation (§ 4) ist in der
Hauptversammlung durch ihre Vertreter stimmberechtigt, sie entsendet bis zu 150
Mitglieder zwei Delegierte, für je weitere 100 einen Delegierten
und für jedes weitere angefangene 100 einen weiteren Delegierten. Die
Delegationsausweise sind zwei Wochen vor der Hauptversammlung den Vereinen
zuzusenden, wobei die Delegationskosten der delegierende Verein trägt.
3)
Anträge an die Hauptversammlung kann jeder stimmberechtigte Verein nur
schriftlich stellen und müssen spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung
beim Präsidium eingelangt sein. Nicht rechtzeitig eingelangten Anträgen muss
die Hauptversammlung die Dringlichkeit mit 2/3 Mehrheit der anwesenden
Delegierten zuerkennen, damit diese behandelt werden können.
§ 11 Wirkungskreis
der Hauptversammlung
(Delegiertenversammlung)
1) Die
Hauptversammlung nimmt zu den Tätigkeitsberichten des Verbandspräsidiums, des
Rechnungsdirektors, der Vertreter der angeschlossenen Organisationen und des
Aufsichtsrates entscheidend Stellung. Bezüglich der finanziellen Gebarung des
Verbandes muss ein Abschlussbericht eines Rechnungsprüfers/Abschlussprüfers
vorliegen, wobei dies durch eine Wirtschaftsprüfungs- oder
Steuerberatungskanzlei in Form einer Bilanz kund getan wird.
2) Sie wählt
das Verbandspräsidium, den Schriftführer, den Rechnungsdirektor, die
Stellvertreter, den Aufsichtsrat und die Rechnungsprüfer. Des weiteren bestätigt sie die Vertreter
der angeschlossenen Bezirksorganisationen und des Vertreters des LBDL, wobei
jedoch diese keinen eigenen Vereinscharakter aufweisen, da sie nur
Unterorganisationen mit teilweiser Selbstverwaltung im LV sind.
3) Die
Hauptversammlung beschließt den Verbandsbeitrag. Das Geschäftsjahr beginnt und
endet mit dem Kalenderjahr.
4) Die
Hauptversammlung entscheidet über die eingelangten schriftlichen Anträge, Änderungen
der Verbandssatzungen und Auflösung des LV.
5)
Die Hauptversammlung
ist beschlussfähig, wenn wenigsten die Hälfte der eingeladenen Delegierten
anwesend ist, jedenfalls ohne Rücksicht auf deren Anzahl eine halbe Stunde nach
der auf der Tagesordnung angegebenen Zeit. Beschlüsse werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Statutenänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten
gefasst werden.
6) Eine
außerordentliche Hauptversammlung ist binnen 6 Wochen einzuberufen, wenn dies
von der Hälfte des Hauptvorstandes beantragt oder vom Aufsichtsrat verlangt
wird. Des weiteren muss eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen
werden, wenn dies ein Zehntel aller stimmberechtigten Delegierten wünscht.
7) Über den
Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom
Vorsitzenden des Präsidiums oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer
zu unterfertigen ist.
§ 12 Wahl und
Funktionsdauer
1) Die
Mitglieder des Hauptvorstandes, einschließlich des Verbandspräsidiums werden
durch die Hauptversammlung gewählt. Die Funktionsdauer beträgt drei
Jahre. Bis zur Neuwahl des Hauptvorstandes sind jedoch die Mitglieder desselben,
insbesondere der Vorsitzende des Präsidiums berufen, auch nach Ablauf ihrer
Funktionsdauer die Geschäfte weiterzuführen.
2) Scheidet ein
gewähltes Hauptvorstandsmitglied während des Geschäftsjahres aus, kann der
Hauptvorstand eine Kooption vornehmen, welche in der nächsten Hauptversammlung
zur Bestätigung vorzulegen ist. Die Mitglieder des Hauptvorstandes müssen
mindestens drei Jahre ein ausübendes Mitglied einer Organisation der Bewegung
gewesen sein, jedoch zum Zeitpunkt ihrer Berufung in den Hauptvorstand, nicht
mehr unbedingt eine aktive Funktion innehaben.
3) Den
Mitgliedern des Hauptvorstandes sind die erwachsenen Barauslagen bei Ausübung
ihrer Funktion zu vergüten. Die Zuerkennung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung
an laufend mit Geschäften betrauten Hauptvorstandsmitglieder ist zulässig.
4) Der
Hauptvorstand bestellt in seiner ersten Sitzung nach stattgefundener
Hauptversammlung ein Kollegium, welches aus fünf Personen besteht und über
eventuelle Auszahlungen aus dem Katastrophen- und Sozialfonds entscheidet. Diese
fünf Personen setzen sich aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter,
dem Schriftführer, dem Rechnungsdirektor und einem Mitglied
des Aufsichtsrates zusammen. Hierbei wird nach dem Prinzip des
Mehrheitsentscheides vorgegangen. Der Katastrophen- und Sozialfond bedient auch
Ausgaben für das Ehrungsregulativ.
5) Zur
Wahlvorbereitung muss ein Jahr vor der Neuwahl ein Wahlausschuss nominiert
werden, welcher mindestens aus drei Personen zu bestehen hat und vor Beginn der
Neuwahl durch die Delegierten bestätigt werden muss. Bei Ausfall eines
Mitgliedes des Wahlausschusses muss eine Ersatzperson nominiert werden. Dieser
Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der die Wahl durchführt.
6) Die Wahl
erfolgt mittels Stimmzettel oder durch Handzeichen mit einfacher
Stimmenmehrheit.
§ 13 Aufsichtsrat
(Prüfungsorgan)
1) Der
Aufsichtsrat (Aufsichtsorgan) besteht aus drei Mitgliedern seiner
angeschlossenen Organisationen. Der Aufsichtsrat wird durch die Hauptversammlung
gewählt und seine Funktionsdauer beträgt drei Jahre. Bis zur Neuwahl des
Aufsichtsrates sind die Mitglieder desselben, insbesondere der Vorsitzende des
Aufsichtsrates berufen, auch nach Ablauf ihrer Funktionsperiode die Geschäfte
weiterzuführen.
2) Der
Aufsichtsrat wählt bei der ersten Hauptvorstandssitzung aus seiner Mitte einen
Sprecher, der so hin der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist.
3)
Scheidet ein
Mitglied des Aufsichtsrates vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so hat eine
Kooption stattzufinden. Diese Kooptierung bedarf der Bestätigung der nächsten
Hauptversammlung.
4) Der
Aufsichtsrat überprüft aufgrund seiner Geschäftsordnung laufend die Geschäfts-
und die Finanzgebarung des LV. Von dem Prüfungsergebnis hat der Aufsichtsrat
den Hauptvorstand in seiner nächsten Sitzung zu berichten.
5) Außer
der monatlichen Rechnungsabschlüsse und des LV-Jahresabschlusses
durch den
Aufsichtsrat, muss auch eine Überprüfung durch einen
beeideten
Bücherrevisor
(Abschlussprüfer) im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat erfolgen.
Die
monatlichen Rechnungsabschlüsse werden durch die
Steuerberatungskanzlei, dem
Vorsitzenden des Präsidiums, dem Kassier und dem Vorsitzenden des
Aufsichtsrates zugesandt. Ende des ersten Halbjahres und vor Erstellung
der
Jahresbilanz hat der Aufsichtsrat in den Räumen der Steuerkanzlei die
Belege, die Konten und die Sparbücher zu überprüfen und dem Hauptvorstand in
seiner nächsten Sitzung zu berichten.
6) Der
Aufsichtsrat hat über seine Tätigkeit und Überprüfungswahrnehmungen in der
Hauptversammlung zu berichten und in der Hauptversammlung den Antrag auf
Entlastung des Rechnungsdirektors und des Hauptvorstandes zu stellen.
7) Der
Aufsichtsrat hält in der letzten Sitzung des ersten Halbjahres und in
der letzten Sitzung des zweiten Halbjahres jeweils eine Stunde vor Beginn
der Hauptvorstandssitzung oder nach deren Beendigung eine Aufsichtsratssitzung
ab. Der Aufsichtsrat ist ein von der Delegiertenversammlung und nur dieser
rechenschaftspflichtig gewähltes Organ.
An
dieser Sitzung hat der Vorsitzende, einer seiner Stellvertreter, der
Rechnungsdirektor und der Schriftführer teilzunehmen. Den Vorsitz in der
Aufsichtsratssitzung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Der Schriftführer
hat darüber ein Protokoll zu führen, welches an alle drei Aufsichtsräte, den
Vorsitzenden, seinen Stellvertreter, den Rechnungsdirektor und den Schriftführer
zu ergehen hat.
§ 14
Rechnungsprüfer (Abschlussprüfer)
Im Sinne des VG/2002
werden für den LV zwei Rechnungsprüfer installiert, welche als selbständiges
Organ agieren, ihr Aufgabenbereich ist im VerG/2002 festgeschrieben und soll
darüber nicht hinausgehen. Des weiteren wird die laufende Buchhaltung und der
Jahresabschluss auf freiwilliger Basis durch ein Abschlussorgan, welche eine Wirtschaftsprüfungs-
oder Steuerberatungskanzlei zu sein hat, vorgenommen. Dieses Abschlussprüfungsorgan wird
durch die Delegiertenversammlung alle drei Jahre neu bestellt.
§ 15 Geschäftsordnung
Die Administration,
Kassenverwaltung und sonstigen Geschäftsgänge regelt eine vom Hauptvorstand
aufzustellende und allen Erfordernissen angepasste Geschäftsordnung, deren
jeweilige Ergänzung gleichfalls dem Hauptvorstand obliegt.
§ 16
Verbandszeitschrift, Verbandsorgan
Die
Verbandszeitschrift der “Österreichische Kleingärtner” wird durch die
Redaktion des Zentralverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter
Österreichs herausgegeben und dient der Information aller Mitglieder. Das
Verbandsorgan des LV sind alle schriftlichen Mitteilungen des Verbandspräsidiums
und die Rundschreiben des Verbandes an seine angeschlossenen Organisationen.
§ 17 Rechtsberatung
Den Mitgliedern des
LV steht das Recht auf kostenlose Rechtsauskunft und Rechtsberatung zu, jedoch nur in
Angelegenheiten, die unter § 2 Zweck und Ziele aufscheinen. Rechtsschutz kann
nur in Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung über
Beschluss des Hauptvorstandes im Einvernehmen mit dem ZV erfolgen.
Rechtsauskünfte, Informationen über Versicherungen,
Bankenwesen (Kredite) und alle Auskünfte, welche die Kleingartenbewegung in
grundlegenden Themen betreffen, erhalten die dem LV angeschlossenen
Organisationen im Verbandsbüro, deren Öffnungszeiten in der
Verbandszeitschrift zu finden sind.
§ 18 Schiedsgericht
1) Zur
Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet bei
vergeblichen Schlichtungsversuchen entweder durch die Bezirksorganisationen oder
den Hauptvorstand ein Schiedsgericht, welches jedoch nicht nach §§ 577
ff ZPO eingerichtet ist.
2) Jeder
der Streitteile nominiert je zwei Schiedsrichter aus seiner Mitte. Den
Vorsitzenden bestellt das Verbandspräsidium falls eine einstimmige Einigung der
vier Schiedsrichter auf ein fünftes Mitglied nicht erfolgen kann. Das
Schiedsgerichtsverfahren hat nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu
erfolgen.
3) Gegen die
Entscheidung des Schiedsgerichtes, welche mit Stimmenmehrheit gefasst werden
muss, ist die Berufung an die nächste Hauptversammlung zulässig, welche so hin
endgültig entscheidet. In Angelegenheiten die dem Zivil- oder Strafrecht
unterliegen, sind diese an die zuständigen Behörden zu überweisen und eine
gerichtliche Entscheidung abzuwarten. In Angelegenheiten des Unterpachtrechtes
ist vor Einberufung eines Schiedsgerichtes die Stellungsnahme des Bestandsgebers
(Generalpächter) einzuholen.
§ 19 Auflösung
1) Die Auflösung
des LV kann nur durch den Beschluss einer zu diesem Zwecke einberufenen
Hauptversammlung erfolgen. Zu einem Auflösungsantrag ist vor Behandlung dieses
Punktes eine Diskussion zu führen, wobei eine 2/3 Mehrheit zur Stellung dieses
Antrages notwendig ist. Wenn aufgrund dieses Vorbeschlusses in der
Hauptversammlung dieser Antrag so hin endgültig eingebracht wird, bedarf es bei
der Abstimmung einer 3/4 Mehrheit aller Delegierten. Wird die Auflösung mit 3/4
aller Stimmen beschlossen, so ist der LV aufzulösen.
2) Über das
vorhandene Vermögen des LV verfügt nach Bereinigung aller Passiven bei
freiwilliger Auflösung die letzte Hauptversammlung. Kann eine solche nicht mehr
zustande kommen, entscheidet der letzte amtierende Hauptvorstand im Sinne des
Verbandszweckes hierüber.
3) Im Falle
einer behördlichen Auflösung fällt das verbleibende Verbandsvermögen gemeinnützigen
Zwecken der Kleingartenbewegung zu.
4) Mit der
vollständigen Liquidierung der Geschäfte und beschlossenen Zuführung des Vermögens
sind drei Bevollmächtigte von der letzten Hauptversammlung oder vom
letzten Hauptvorstand zu betrauen.
Stand seit dem 2. Mai 2002
Geschäftsordnung
für das Verbandspräsidium
(Leitungsorgan), den Hauptvorstand (Organwalter),
den Aufsichtsrat
(Aufsichtsorgan), sowie die Rechnungsprüfer des Landesverbandes
der Kleingärtner,
Siedler und Kleintierzüchter Niederösterreichs
§ 1) Aufgabenkreis
1) Der LV erstrebt den
Zusammenschluss aller Kleingärtner (Heimgärtner), Siedler und Kleintierzüchter
Niederösterreichs zum Zwecke gemeinsamer Tätigkeit auf volkswirtschaftlicher,
kultureller, gesundheitlicher und sozialer Förderung, sowie deren
Interessensvertretung.
2) Seine
Tätigkeit umfasst jene Hauptaufgaben die im Statut unter § 2 Zwecke und Ziele
aufgelistet sind.
§ 2) Organisation
1) Das
Verbandspräsidium (§ 8) der Satzungen des Landesverbandes Niederösterreich
besteht aus dem Vorsitzenden des Präsidiums, dem ersten Stellvertreter, dem
zweiten und eventuell dem dritten Stellvertreter. Sie vertreten den LV in allen
Angelegenheiten nach außen und innen, wobei die innere Geschäftsführung
möglichst gemeinsam mit den Organwaltern durchgeführt werden soll, berufen den
Hauptvorstand zu seinen Sitzungen, sowie die Hauptversammlung ein. Diese werden
durch den Vorsitzenden des Präsidiums oder einen seiner Stellvertreter
geleitet. Der Vorsitzende des Verbandspräsidiums ist verpflichtet, für die
Durchführung gefasster Beschlüsse und aller Geschäftsagenden zu sorgen.
Der Vorsitzende fertigt die vom LV ausgehenden Schriftstücke.
Rechtsurkunden bedürfen der Mitzeichnung eines zweiten Leitungsorgans.
Der Vorsitzende des Präsidiums, bzw. seine Stellvertreter
führen die
laufenden Geschäfte. Sie haben hierüber in den Sitzungen des
Hauptvorstandes
zu berichten. In allen wichtigen und grundsätzlichen
Angelegenheiten
entscheidet der Hauptvorstand.
In dringenden Angelegenheiten steht dem Vorsitzenden des Präsidiums das
Recht zu, erforderliche Maßnahmen zu treffen. Er hat hierüber dem Hauptvorstand ehestens zu berichten.
2) Der Hauptvorstand (§ 9) setzt sich aus dem Verbandspräsidium,(Leitungsorgan)
dem Schriftführer, dem Rechnungsdirektor (Kassier) sowie jeweils
einem
Vertreter der angeschlossenen Bezirks- oder Regionalorganisationen, (Organwalter)
zusammen, wobei diese neben ihrer Funktion als Bezirks- oder
Regionalvertreter auch andere Funktionen im Präsidium oder Hauptvorstand inne
haben dürfen.
Der Hauptvorstand beschließt alle Angelegenheiten, die dem
Gesamtinteresse der Verbandsziele und -zwecke dienen. Des weiteren entscheidet
er über die Geschäftsordnungen, das Ehrungsregulativ und über die Verleihung
von Ehrungen im Sinne des Ehrungsregulatives. Des weiteren entscheidet er über
die Vergabe von Geldmitteln anlässlich besonders berücksichtigungswürdiger
einzelner Schicksale und Katastrophen. Es sei jedoch festgehalten, dass es keine
eigenen finanziellen Geldmittel für diese angesprochenen Aspekte gibt. Diese
wurden mit der Generalversammlung 2002 außer Kraft gesetzt.
Er ist Koordinator zwischen den Vereinen, welche dem LV angehören und
dem Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreich
sowie dem Landesbund Donauland. Er nimmt auch jene Verwaltungsaufgaben, die ihm
seitens des ZV übertragen oder an ihn delegiert werden, wahr. Er entscheidet
auch über die Aufnahme der Kleingärtner aufgelöster Kleingartenvereine als
Einzelmitglieder nach § 4 Abs. 6 der Satzungen.
Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 50% seiner
Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Mitglieder des
Aufsichtsrates (§ 13) gehören nicht dem Hauptvorstand an, sie haben jedoch in
allen grundlegenden Angelegenheiten beratende Stimme und nehmen an allen
Sitzungen des Hauptvorstandes teil. Der Hauptvorstand tritt nach Bedarf,
mindestens jedoch 4 mal im Jahr zusammen.
3)
Die Hauptversammlung (§ 10) findet alljährlich nach den
jeweiligen Generalversammlungen der angeschlossenen Vereine, spätestens jedoch
im Mai statt. Sie wird durch persönliche Einladung an alle Vereine kundgetan
und auch in der Verbandszeitschrift verlautbart.
Jjede dem LV angeschlossene Organisation (§ 4) ist in der
Hauptversammlung durch ihre Vertreter stimmberechtigt, sie entsendet bis zu 150
Mitglieder zwei Delegierte, für je weitere 100 einen Delegierten
und für jedes weitere angefangene 100 einen weiteren Delegierten. Die
Delegationsausweise sind zwei Wochen vor der Hauptversammlung den Vereinen
zuzusenden, wobei die Delegationskosten der delegierende Verein trägt.
Anträge an die Hauptversammlung kann jeder stimmberechtigte Verein nur
schriftlich stellen und müssen spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung
beim Präsidium eingelangt sein. Nicht rechtzeitig eingelangten Anträgen muss
die Hauptversammlung die Dringlichkeit mit 2/3 Mehrheit der anwesenden
Delegierten zuerkennen, damit diese behandelt werden können.
Die
Hauptversammlung nimmt zu den Tätigkeitsberichten des Verbandspräsidiums, des
Rechnungsdirektors, der Vertreter der angeschlossenen Organisationen und des
Aufsichtsrates entscheidend Stellung.
Sie
wählt das Verbandspräsidium, den Schriftführer, den Rechnungsdirektor, die
Stellvertreter und den Aufsichtsrat. Des weiteren bestätigt sie die Vertreter
der angeschlossenen Bezirksorganisationen und des Vertreters des LB-Donauland,
wobei jedoch diese keinen eigenen Vereinscharakter aufweisen, da sie nur
Unterorganisationen des LV sind.
Die
Hauptversammlung beschließt den Verbandsbeitrag. Das Geschäftsjahr beginnt und
endet mit dem Kalenderjahr.
Die
Hauptversammlung entscheidet über die eingelangten schriftlichen Anträge, Änderungen
der Verbandssatzungen und Auflösung des LV.
Die
Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigsten die Hälfte der
eingeladenen Delegierten anwesend ist, jedenfalls ohne Rücksicht auf deren
Anzahl eine halbe Stunde nach der auf der Tagesordnung angegebenen Zeit. Beschlüsse
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der
Antrag als abgelehnt.
Statutenänderungen
können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst werden.
Eine
außerordentliche Hauptversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn dies
von der Hälfte des Hauptvorstandes beantragt oder vom Aufsichtsrat verlangt
wird. Des weiteren ist eine außerordentlich Hauptversammlung einzuberufen, wenn
dies ein Zehntel der Delegierten aus den angeschlossenen Organisationen
verlangt.
Über
den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom
Vorsitzenden des Präsidiums oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer
zu unterfertigen ist.
§ 3) Wahl und Funktionsdauer
1) Die
Mitglieder des Hauptvorstandes, einschließlich des Verbandspräsidiums werden
durch die Hauptversammlung gewählt. Die Funktionsdauer beträgt drei
Jahre. Bis zur Neuwahl des Hauptvorstandes sind jedoch die Mitglieder desselben,
insbesondere der Vorsitzende des Präsidiums berufen, auch nach Ablauf ihrer
Funktionsdauer die Geschäfte weiterzuführen.
2) Scheidet ein gewähltes Hauptvorstandsmitglied während
des Geschäftsjahres aus, kann der Hauptvorstand eine Kooption vornehmen, welche
in der nächsten Hauptversammlung zur Bestätigung vorzulegen ist. Die
Mitglieder müssen mindestens drei Jahre ausübendes Mitglied einer Organisation
der Bewegung gewesen sein, jedoch zum Zeitpunkt ihrer Berufung in den
Hauptvorstand, nicht mehr unbedingt eine aktive Funktion innehaben.
3) Den
Mitgliedern des Hauptvorstandes sind die erwachsenen Barauslagen bei Ausübung
ihrer Funktion zu vergüten. Die Zuerkennung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung
an laufend mit Geschäften betrauten Hauptvorstandsmitglieder ist zulässig.
4) Der
Hauptvorstand bestellt in seiner ersten Sitzung nach stattgefundener
Hauptversammlung ein Kollegium, welches aus fünf Personen besteht und über
eventuelle Auszahlungen aus dem Katastrophen- und Sozialfonds mit
Stimmenmehrheit entscheidet.
5) Zur
Wahlvorbereitung muss ein Jahr vor der Neuwahl ein Wahlausschuss nominiert
werden, welcher aus mindestens drei Personen zu bestehen hat und vor
Beginn der Neuwahl durch die Delegierten bestätigt werden muss. Bei Ausfall
eines Mitgliedes des Wahlausschusses muss eine Ersatzperson nominiert werden.
Dieser Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der die Wahl
durchführt.
6) Die Wahl
erfolgt mittels Stimmzettel oder durch Handzeichen mit einfacher
Stimmenmehrheit.
§ 4) Sitzungen des Hauptvorstandes
Der Hauptvorstand hält 4 mal im Jahr eine
Vorstandssitzung ab, wobei die Einladung zu dieser Sitzung, durch den
Vorsitzenden des Präsidiums oder dessen Stellvertreter unter Bekanntgabe der
Tagesordnung mindestens 14 Tage vor der Sitzung, jedem Präsidiums- und
Hauptvorstandsmitglied, sowie den Mitgliedern des Aufsichtsrates zugeleitet
werden muss. Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner
Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Aufsichtsrat (§ 13) nimmt an
allen Hauptvorstandssitzungen teil und hat in diesen Sitzungen beratende Stimme.
Der Sprecher des Aufsichtsrates berichtet von den Überprüfungen der
Rechnungen, der Bücher, der Sparbücher, den halbjährlichen Prüfungsergebnissen
beim Bücherrevisor und der Abschlussbilanz des LV. Er nimmt entscheidend
Stellung zur gesamten Gebarung des Verbandes und des Verbandspräsidiums und des
Hauptvorstandes. Er hat alle Hauptvorstandsmitglieder von den
Aufsichtsratssitzungen und deren Ergebnissen im Zentralverband zu informieren.
§ 5) Hauptversammlung des
Zentralverbandes
Die Hauptversammlung des ZV
findet jährlich gegen Mitte des folgenden Verbandsjahres spätestens im Juni
statt, wobei der LV seine Delegierten zu dieser Hauptversammlung entsendet. Fixe
Delegierte zum ZV sind die Mitglieder des Hauptvorstandes im ZV und alle
Mitglieder des Hauptvorstandes im LV. Des weiteren wird durch den ZV ein
Delegiertenkontingent festgelegt, welches über die Anzahl der weiteren
Delegierten bestimmt. Die Kosten der Delegierten übernimmt die delegierende
Organisation (LV), wobei die Kosten der Hauptvorstandsmitglieder im ZV, eben
jene Organisation übernimmt.
§ 6) Bezirksorganisationen und
Landesbund Donauland
Die Bezirksorganisationen St.
Pölten und Klosterneuburg sind Unterorganisationen des LV
ohne eigenen Vereinscharakter (§ 9 Abs.1), wobei der LV seinen
Bezirksorganisationen eine bestimmte Selbstverwaltung zubilligt.
Jene Organisationen die sich der
Bezirksorganisation und dem LV angeschlossen haben, sind vereinsrechtlich
autonom und entscheiden in eigenen Vereinsangelegenheiten selbst. Hievon
ausgenommen sind jedoch alle Angelegenheiten die Eigentum und Generalpachtrechte
des ZV betreffen.
In Bezirksangelegenheiten müssen
Beschlüsse im Gesamtinteresse gefasst werden. In allen grundlegenden
Angelegenheiten und in Verwaltungsangelegenheiten, welche ihm durch den ZV übertragen
oder an ihn delegiert wurden, zeichnet der LV alleine verantwortlich.
Der Landesbund Donauland
ist derzeit eine eigene Organisation, welcher auch einen eigenen
Vereinscharakter aufweist und im ZV wie ein Landesverband integriert ist. Er hat
auch im ZV Sitz und Stimme, verwaltungsrechtlich hat er jedoch seinen
Aufgabenbereich dem ZV übertragen. Der Landesverband Niederösterreich hat im
Hauptvorstand des ZV derzeit keinen Vertreter und stellt auch kein Mitglied des
Aufsichtsrates im LBDL.
Es wird festgehalten, dass der LV
seine Mitglieder, die ihre Beiträge an den LV leisten, als ihm
angeschlossene Mitglieder vertritt und ihre Interessen im Sinne der
Verbandstatuten nach bestem Wissen und Gewissen wahrnimmt.
Die Mitglieder des Präsidiums,
des Hauptvorstandes und des Aufsichtsrates müssen in einem Kleingartenverein
ordentliches Mitglied sein, jedoch nicht unbedingt eine Funktion inne haben. Die
Rechnungsprüfer müssen ebenfalls Vereinsmitglieder sein und sollen
Grundkenntnisse in Buchhaltung oder Finanzwesen haben.
Die Vertreter der Bezirks- oder
Regionalorganisationen im Präsidium- oder des Hauptvorstandes im LV sind die
jeweiligen Bezirks- oder Regionalobleute.
§7) Der Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus drei
Mitgliedern welche in der Hauptversammlung gewählt werden. Seine Agenden sind
im § 13 der Verbandsstatuten festgehalten und weitreichend
zusammengefasst. Der Aufsichtsrat erfüllt jedoch nicht jene Aufgaben,
die ausschließlich den Rechnungsprüfern vorbehalten bleiben und die aufgrund
des VG/2002 durch die Generalversammlung für eine Funktionsdauer von 3 Jahren
zu wählen sind. Eine Koordination zwischen Aufsichtsrat und Rechnungsprüfern
ist wünschenswert.
Der Aufsichtsrat stellt bei der
Jahreshaupt- oder Generalversammlung den Antrag auf Entlastung des Präsidiums
und des Hauptvorstandes.
§8) Die Rechnungsprüfer
Die Rechnungsprüfer bestehen aus
2 Personen die seitens der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt
werden. Ihnen obliegt in der Endkonsequenz die Sichtung aller Rechnungen, die
Feststellung der Sinnhaftigkeit und das notwendige Bedürfnis der Ausgaben. Des
weiteren ob die Ausgaben den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit
und Sparsamkeit entsprochen haben und ob die Gelder des LV auch gut angelegt,
verwaltet und verzinst werden. Sie dürfen jedoch keinesfalls mit dem
Aufgabenbereich des Aufsichtsrates kollidieren, sollen sich jedoch koordinieren.
Die Rechnungsprüfer erstellen
den Prüfbericht über das vergangene Finanzjahr bis längstens zum 31. März
des folgenden Geschäftsjahres.
Zur besseren Koordination und der
Verwaltungsvereinfachung zwischen dem Präsidium, dem Hauptvorstand, den
Vertretern der Bezirksorganisationen und der Regionalvertreter soll jeweils im
ersten und zweiten Halbjahr des Verbandsjahres, eine Aufsichtsratssitzung
abgehalten werden. An dieser Aufsichtsratssitzung sollen der Vorsitzende, einer
seiner Stellvertreter, der Kassier und der Schriftführer sowie im Bedarfsfalle
ein Vertreter der Bezirksorganisationen oder Regionalvertreter teilnehmen. Wenn
es notwendig erscheint, so sollen auch die Rechnungsprüfer daran teilnehmen.
Die Aufsichtsratssitzung kann
entweder vor Beginn oder im Anschluss an eine Hauptvorstandssitzung anberaumt
werden. Den Vorsitz führt der Sprecher des Aufsichtsrates oder in dessen
Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Aufsichtsrates.
Stand 2.Januar 2004
Gartenordnung
für
Kleingärten
im
Bundesland Niederösterreich
Diese Gartenordnung ist ein Bestandteil der
Vereinssatzungen, der General- und Unterpachtverträge. Die Bestimmungen
dieser Gartenordnung, die das Vereinsleben erleichtern sollen, müssen deshalb
von jedem Mitglied eingehalten werden.
§ 1
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Gartenordnung finden auf alle jene
Kleingärten im Bundesland Niederösterreich Anwendung, wo der Zentralverband
der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs das
Generalpachtrecht besitzt und die Verwaltung durch den Verein durchführen
lässt. Des weiteren auch dort, wo er Grundstückseigentümer ist.
Bei jenen Kleingärten, wo der jeweilige Kleingartenverein
das Generalpachtrecht und die Verwaltung ausübt oder bei Eigentumsflächennatürlicher
Personen, kann diese Landesgartenordnung über Beschluss der jeweiligen
Generalversammlung in ihr Statut aufgenommen werden.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1)
Als Dauerkleingartenanlagen werden Kleingartenanlagen auf
jenen Liegenschaften bezeichnet, die durch Beschluss des zuständigen
Gemeindeorgans ausdrücklich für dauernde kleingärtnerisch Zwecke gewidmet
sind „Grünland Kleingarten“ oder deren Errichtung vor Inkrafttreten des
niederösterreichischen Kleingartengesetzes nicht untersagt wurden.
(2) Als
Kleingartenfläche oder Parzelle wird das dem einzelnen Kleingärtner zur Benützung
überlassene Grundstück bezeichnet.
§ 3
Gartenbenützung und Bewirtschaftung
(1)
Keinesfalls dürfen Kleingarten- und Dauerkleingartenflächen zu einer
erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung verwendet werden. Des weiteren sollen
Kleingärten nicht als Jahreswohnung benützt werden, wenn dies unter besonderen
Umständen jedoch unerlässlich ist, so kann daraus kein Anspruch auf Förderungsmittel
für Wohnzwecke abgeleitet werden.
(2) Bei der
Neuschaffung einer Dauerkleingartenanlage hat jede Kleingartenfläche (Parzelle)
mindestens 120 bis zu 300 m2 zu betragen, wobei Restflächen einer einzelnen
Parzelle zugeordnet werden können, jedoch das Gesamtausmaß von 400 m2 nicht übersteigen
darf.
(3)
Kleingartenparzellen dürfen ganzjährig zum hiefür vorgesehenen Zweck
benützt werden. Die Benützung des Gartenhauses ist ebenfalls ganzjährig
erlaubt, darf jedoch als Jahreswohnung nur unter bestimmten gesetzlichen
Voraussetzungen benützt werden. Diese gesetzlichen Voraussetzungen werden durch
das geltende Meldegesetzes und den im Zusammenhang stehenden Gesetzen geregelt.
(4) Die
Bearbeitung des Kleingartens hat durch das Mitglied oder dessen nächstes, im
Haushalt des Unterpächters lebendes Familienmitglied zu erfolgen. Wenn anstelle
des Unterpächters andere, haushaltsfremde Personen (auch Verwandte), in
zwingenden Fällen den Garten vorübergehend betreuen, ist dies der
Vereinsleitung mitzuteilen. Aus der Zustimmung des Vereines (oder des Generalpächters)
können keinerlei Rechte abgeleitet werden.
(5)
Untervermietung oder Weiterverpachtung durch das Mitglied ist verboten
und hat die sofortige Aufkündigung des Unterpachtverhältnisses zur Folge. Die
bestmöglichste Erhaltung des gepflegten Zustandes des Gartens ist Pflicht des
Parzelleninhabers. Daher ist auch die Anhäufung von Gerümpel untersagt.
(6) Die
Aufstellung von Wohnwagen und Zelten auf der Parzelle ist verboten.
§ 4
Bepflanzung
(1)
Nussbäume auf allen Veredelungsunterlagen sowie Hochstämme aller
Obstsorten sind verboten. Alle anderen Kulturen, die bei normalem Wachstum die Höhe
von 5 m überschreiten würden (z. B. Waldbäume) dürfen ebenfalls nicht
gepflanzt werden (auch nicht als Hecken).
Bei
Altpflanzungen aller Art die nicht dem Sichtschutz dienen, sind folgende
Mindestabstände von den Grundgrenzen einzuhalten:
a) bei allen Baumarten mit
einer Wuchshöhe von über 3 m 3 m
b) bei alle Baumarten mit
einer Wuchshöhe von unter 3 m 2 m
(2) Bei
Neupflanzungen aller Art die nicht dem Sichtschutz dienen, sind folgende
Mindestabstände von den Grundgrenzen einzuhalten.
a) Äpfel (Halbstämme) und
Kirschen auf allen Veredelungsunterlagen
5 m
b) Äpfel (Büsche und Hochbüsche),
Weichsel, Pfirsiche, Zwetschken und
Pflaumen auf allen Veredelungsunterlagen
3 m
c) Birnen (Halbstämme) und
Marillen auf allen Veredelungsunterlagen
4 m
d) Äpfel (Spindelbüsche) und
Birnen (Spindelbüsche und Büsche) 2 m
e) Spindeln
aller erlaubten Obstarten 1,5
m
f) Weingärten
bei Stockkulturen 1 m
bei Hochkulturen 1,5 m
g) Sonstige Bäume, Sträucher, Hecken und ähnliche
Gewächse mit einer
Wuchshöhe bis
zu 2 m 1 m
bis zu 3
m 2 m
bis zu 5 m
5 m
(3)
Schlinggewächse dürfen nicht an Grenzgittern oder Zäunen aller Art
gezogen werden.
Das Pflanzen von Schlingrosen entlang der Nachbarparzelle ist nur mit
einem Mindestpflanzabstand von 1 m erlaubt.
(4)
Zäune (auch Mauern) zur Nachbarparzelle dürfen höchstens 1 m hoch
ausgeführt werden, zum allgemein zugänglichen Bereich, zu Haupt- und
Nebenwegen dürfen Zäune höchstens 1,5 m hoch ausgeführt werden. Natürliche
Zäune aus Thujen, Liguster o. ä. dürfen maximal eine Höhe von 1,5 m zur
unmittelbaren Nachbargrenze erreichen, zu den Haupt- und Nebenwegen eine
maximale Höhe von 1,8 m vom Eigengrund gemessen.
(5)
Bei Koniferen und Ziersträuchern sind möglichst nur Zwergformen zu
verwenden.
(6)
Die Kompostierung von Abfällen ist empfehlenswert, darf jedoch den
Nachbarn durch üblen Geruch nicht belästigen oder das Gesamtbild der Anlage
ungünstig beeinflussen. Daher ist der Komposthaufen, der mindestens 1 m von der
Parzellengrenze entfernt gelegen sein muss, durch Sträucher oder Hecken
abzuschirmen. Das Verbrennen nicht kompostfähiger Abfälle und Rückstände ist
unbeschadet der Bestimmungen über Schädlingsbekämpfung nur nach den
gesetzlichen Bestimmungen gestattet.
Alle Gewächse
die dem Sichtschutz dienen z.B. Thujen, Liguster, Heimbuche etc. dürfen eine
Wuchshöhe von 1,80 m gegen die Hauptwege und eine Wuchshöhe 2,20 m gegen öffentliches
Gut nicht überschreiten. Zu der unmittelbaren Nachbargrenze (Parzellengrenze)
darf die Wuchshöhe durchgehend 1,80 m betragen.
§ 5
Schädlingsbekämpfung
(1)
Jeder Gartenbesitzer ist zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen sowie
allen anderen Schädlingen (Ratten, Mäuse usw.) verpflichtet. Den Anordnungen
der Vereinsleitung ist bei der Schädlingsbekämpfung ausnahmslos Folge zu
leisten.
(2) Dem Auslichten älterer
Obstbäume ist größtes Augenmerk zuzuwenden. Von gefährlichen Schädlingen
(San-Jose-Schildlaus, Holz- und Rindenschädlingen usw.) befallene Bäume, Äste
und Sträucher sind sofort fachgemäß mit chemischen Mitteln zu behandeln bzw.,
wenn durch diese Maßnahme die Vernichtung dieser Schädlinge nicht gewährleistet
ist, so sind diese sachgemäß zu entfernen. Sofort zu entsorgen sind auch
eingetrocknete Früchte, die nach der Ernte am Baum verblieben sind. Bei der Schädlingsbekämpfung
soll auch meist der Rat von Fachleuten eingeholt werden, damit eine fachgerechte
Behandlung des Schädlingsgutes und der Schädlinge gewährleistet wird.
§ 6
Bauwerke und Bauausführung
(1)
Die Errichtung von Bauwerken und ihre Bauausführung wird zur Gänze im
Niederösterreichischen Kleingartengesetz vom 6. September 1988 in der jeweils gültigen
Fassung geregelt.
(2)
Alle Bauwerke, die nicht im NÖ Kleingartengesetz behandelt werden, sind
in der NÖ Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
(3)
Schwimmbäder, Biotope, Gewächshäuser etc. können, ungeachtet der
Bestimmungen der NÖ Landesbauordnung durch die Generalversammlung des
jeweiligen Vereines einer Selbstbeschränkung oder eines Verbotes, so ferne
nicht andere gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen, unterzogen werden.
§ 7
Einfriedungen und Wege
(1)
Außen- und Inneneinfriedungen sind in gefälliger Form und nach Möglichkeit
in einheitlicher Art herzustellen.
(2) Schilfmatten sind in der gesamten Kleingartenanlage verboten und dürfen
somit auch nicht als Außeneinfriedung dienen.
(3)
Die Wege innerhalb von Kleingartenflächen sollen so gestaltet sein, dass
sie harmonisch in die Anlage passen. Platten und Trittsteine sind zu empfehlen,
da ja Parzellenwege der modernen Gartengestaltung Rechnung tragen sollen.
§ 8
Kleintierhaltung
(1)
Ist nur in jenem Umfang gestattet, als dadurch die bestimmungsgemäße
Verwendung der Kleingartenfläche nicht beeinträchtigt und eine das ortsübliche
Ausmaß übersteigende Belästigung der Nachbarschaft durch Lärm, üblen Geruch
oder sonstige Einwirkungen verbunden ist.
Hunde müssen in der Gartenanlage an der Leine geführt werden. Des
weiteren müssen sie so gehalten werden, dass sie innerhalb der Gartenanlage auf
Allgemeinflächen nicht unvermutet eine Gefahr darstellen. Hundekot muss vom
jeweiligen Hundehalter selbst entfernt werden. Dies gilt auch für Hunde von
Besuchern und Gästen.
Die Haltung von Katzen und das Füttern von wildstreunenden Katzen ist in
der Kleingartenanlage ausnahmslos verboten, da sie eine Gefahr für Vögel und
andere Nutztiere darstellen.
(2) Im Rahmen
dieser Bestimmungen obliegt es jedoch der Generalversammlung des jeweiligen
Vereines, auf Antrag, durch einfache Stimmenmehrheit festzulegen, ob bzw. welche
Kleintiere gehalten werden dürfen. Dies gilt für alle Kleintiere die im
Bereich der Kleintierzucht angesiedelt sind. Des gleichen gilt dies auch für
Papageien, Sing- und andere exotische Vögel, die in Volieren oder Käfigen
gehalten werden.
(3)
Kleintierstallungen sind so zu errichten, dass den gesetzlichen
Vorschriften entsprochen wird.
§ 9
Bienenhütten und Bienenstände
(1)
Für die Errichtung von Bienenhütten und Bienenständen sind die
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
(2)
Die Generalversammlung kann mit einfacher Mehrheit eine Bienenhaltung im
Kleingarten verbieten.
§ 10
Vereinswege und Gemeinschaftsanlagen
(1)
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den seinen Garten umgrenzenden Anlageweg
und die Wasserabflussrinnen zu pflegen bzw. rein und frei von Unkraut zu halten.
(2)
Auf den Wegen (Wegrändern) ist jede Ablagerung von Materialien sowie von
Schutt und Abfällen verboten. Bei Lagerung von Materialien, Dünger und dgl.,
die nur kurzzeitig erfolgen darf, ist vom Mitglied Vorsorge dafür zu treffen,
dass daraus kein Schaden entstehen kann. Im Anschluss daran sind die Wege wieder
zu säubern.
(3)
Eine Anhäufung von Materialien vor und in der Vereinsanlage ist
verboten. Die Kosten eventueller behördlicher Anstände bei diesbezüglichen
Verstößen trägt das Mitglied.
(4)
Entstehen bei Materialtransporten Schäden an Zäunen, Kulturen oder
Wegen, so sind diese sofort sachgemäß zu beheben, da ansonsten die
Instandsetzung von der Vereinsleitung auf Kosten des Mitgliedes veranlasst wird.
(5) Das
Abstellen von Motorfahrzeugen aller Art innerhalb von Kleingartenanlagen ist nur
dann gestattet, wenn dies von der Generalversammlung eines Vereines ausdrücklich
genehmigt wurde und geeignete Abstellmöglichkeiten vorhanden sind. Das Befahren
der Wege in den Kleingartenanlagen ist nur im Schritttempo gestattet.
(6)
Die Benützung der Wege als Kinderspielplätze ist verboten. Es sollen
jedoch nach Möglichkeit eigene Kinderspielplätze geschaffen werden ohne jedoch
die Nachbarn durch Lärm zu belästigen. Kinderspielplätze sollen möglichst am
Rande der Anlage jedoch lärmgeschützt und kindersicher angelegt werden.
(7)
Alle Gemeinschaftsanlagen sind mit größter Schonung zu behandeln und
vor Beschädigung sowie Verunreinigung bzw., wenn es sich um der
Wasserversorgung dienende Einrichtungen handelt, auch vor Verseuchung zu schützen.
Die Mitglieder haften für alle daraus entstehenden Schäden.
(8)
Alle Schäden oder notwendigen Änderungen an den Vereinswegen und
Gemeinschaftsanlagen sind von den Mitgliedern unverzüglich zu melden. Die
Reparaturarbeiten sind fach- und sachgemäß auszuführen.
(9)
Mit gebührenpflichtigem Leitungswasser ist bestmöglichst und sparsam
hauszuhalten.
Die Verwendung von Wasseruhren ist unbedingt anzuraten, jedoch nicht
verpflichtend vorgeschrieben.
Schlagbrunnen in älteren Kleingartenanlagen sind fachgerecht zu
behandeln und mit dem Grundwasser ist sorgsam umzugehen. Des weiteren darf das
Grundwasser keinesfalls verunreinigt werden, mit Chemikalien ist äußerst
sparsam umzugehen und der Boden ist pfleglich zu behandeln.
§ 11
Gemeinschaftsarbeit
(1)
Jeder Gartenbesitzer ist verpflichtet, bei der Schaffung und
Ausgestaltung von Gemeinschaftsanlagen oder sonstigen wichtigen Arbeiten über
Aufforderung der Vereinsleitung entweder durch freiwillige Arbeitsstunden
selbsttätig mitzuwirken oder jemanden an seiner Stelle für diese Arbeiten zu
nominieren.
(2) Im Falle
persönlicher Verhinderung oder Unterlassung bzw. Nichtzustandekommen einer
Ersatzstellung ist eine von der Generalversammlung festzusetzende Entschädigung
zu entrichten.
(3)
Die Höhe der Entschädigung für eine geleistete Arbeitsstunde ist von
der Generalversammlung festzusetzen und in einen hierfür bestimmten Fonds,
welcher zweckgebunden verwendet werden muss, einzuzahlen. Über die geleisteten
Arbeitsstunden ist ein Arbeitsbuch zu führen, und diese Entschädigungen sind
entweder nach Abschluss bzw. Durchführung der Arbeiten oder bei der nächsten
Jahreshauptversammlung an die betreffende Person auszuzahlen.
§ 12
Allgemeine Ordnung
(1)
Der Gartenbesitzer sowie seine Angehörigen und Gäste sind verpflichtet,
alles zu vermeiden, was zu Unzukömmlichkeiten führt oder das
Gemeinschaftsleben stören kann. Dies betrifft z.B. Lärmen, den Betrieb von
Lautsprechern, Schießen, elektronische Spiele und andere Störungen. Daher sind
Radios und Fernsehgeräte auf eine für den Nachbarn zumutbare Lautstärke
einzustellen.
(2)
Die Verwendung von lärmerzeugenden Maschinen und Geräten ist nur an
Wochentagen - mit Ausnahme der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr, gestattet.
(3)
Die Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr gilt als absolute Ruhezeit, in der
auch Musikgeräte u. dgl. abgestellt werden müssen. Die seitens des
Landesverbandes vorgegebene Ruhezeit kann durch den jeweiligen Verein in dessen
Generalversammlung, mit einfacher Mehrheit abgeändert werden. Die Stadt- oder
Gemeindeverordnungen bleiben hievon jedoch unberührt.
(4)
Die Errichtung von Kegelbahnen, Fußball, Tennisplätzen u.ä. innerhalb
der Kleingartenanlage ist nicht gestattet. Gemeinschaftseinrichtungen, wie z. B.
Sozial- Spiel- und Leseräume, Sauna und Ruheräume sind so zu errichten, dass
keine Beeinträchtigung des allgemeinen Gemeinschaftslebens zu erwarten ist.
(5)
Der Verkehr der Mitglieder untereinander soll stets freundlich und
hilfsbereit sein, um ein gutes Einvernehmen im Interesse aller Mitglieder zu
erhalten.
(6)
Der Garten soll jederzeit einen gefälligen Anblick bieten. Daher sind z.
B. Materialien aller Art so aufzubewahren, dass sie das Schönheitsbild der
Anlage nicht beeinträchtigen.
(7) Das
Betreten fremder Grundstücke ist in Abwesenheit des Garteninhabers nur bei
Elementarereignissen oder bei Einbrüchen, nach Möglichkeit in Begleitung eines
Vereinsfunktionärs, gestattet. Der Vereinsleitung ist der ungehinderte
Zutritt zu den Gärten und zu den bestehenden Objekten zu gestatten, in
dringenden Fällen z.B. Schädlingsbekämpfung, auch in Abwesenheit des
Parzelleninhabers.
(8)
Das Aufhängen von Wäsche
ist an Sonn- und Feiertagen mit Rücksicht auf die Allgemeinheit verboten.
(9)
Die Mitglieder, besonders die neu beigetretenen, sollen im eigenen
Interesse an Schulungsveranstaltungen, Ausstellungen oder Vorträgen teilnehmen
und zur Förderung und Hebung des Ansehens der Kleingärtner beitragen. Dies
gilt auch hinsichtlich einer allfälligen Abgabe von Gartenprodukten zu gemeinnützigen
Zwecken.
(10) Will
ein Mitglied seinen Garten aufgeben, hat er dies der Vereinsleitung schriftlich
bekannt zu geben. Zur Schätzung der tatsächlich getätigten Aufwendungen für
Baulichkeiten und Kulturen soll ein gerichtlich beeideter Schätzmeister
herangezogen werden, da die Übervorteilung des Gartennachfolgers unstatthaft
ist.
Wenn der Wert der Aufwendungen von Baulichkeiten und Kulturen klar
ersichtlich bzw. belegbar ist, kann auf eine Schätzung verzichtet werden, wenn
der Gesamtwert der Baulichkeiten, Kulturen und festen Anlagen nicht den Wert von
€ 16.000,00 übersteigt und sowohl der Rechtsvorgänger wie auch der
Rechtsnachfolger Einigkeit bekunden. Allerdings muss die Vereinsleitung dieser
Vereinbarung zustimmen und ein Übergabe-Übernahmevertrag angefertigt
werden, wobei alle Beteiligten ihr Einverständnis bekunden. Zahlungen, die ohne
Wissen der Vereinsleitung erfolgen, sind unstatthaft. Die Vereinsleitung ist des
weiteren berechtigt, eine einmalige Einschreibegebühr vom neueintretenden
Mitglied zu verlangen.
Die Höhe dieser einmaligen Eintrittsgebühr setzt die alljährliche
Jahreshauptversammlung fest. Diese einmalige Einschreibegebühr muss jedoch im
Vereinsstatut verankert sein, allerdings nur als Vereinsbeitrag und nicht dessen
Höhe. Die Vergabe des Kleingartens obliegt der Vereinsleitung, daher kann ein
Bewerber ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Bei Rechtsnachfolge in
gerader Linie sind die gesetzlichen Vorschriften maßgebend und werden im
Bundeskleingartengesetz vom 16. Dezember 1958 in der jeweils gültigen Fassung
geregelt.
§ 13
Verstöße gegen die Gartenordnung
Verstöße des Mitgliedes, seiner Angehörigen oder Gäste
gegen die Gartenordnung haben nach zweimaliger schriftlicher Mahnung mittels
eingeschriebener Briefe die Ausschließung aus dem Verein und die Aufkündigung
des Unterpachtvertrages durch den Generalpächter zur Folge. Im übrigen gelten
hierfür auch die Bestimmungen des Unterpachtvertrages und der Vereinssatzungen.
§ 14
Besondere Anordnungen
Besondere Anordnungen der Vereinsleitung werden an den
dazu bestimmten Aushängestellen bekannt gegeben, sie gelten für die
Vereinsmitglieder als kundgemachte Bekanntmachungen, weshalb solche die
Mitglieder zur Beachtung verpflichten.
Solche spezielle Anordnungen sind:
(1)
Die Vereinsleitung kann vorübergehend die Ruhezeit von 12.00 Uhr bis
15.00 Uhr außer Kraft setzen, z. B. bei Arbeiten, die durch Fachfirmen nach zu
bezahlenden Arbeitsstunden (Stehzeiten werden mitverrechnet) ausgeführt werden.
Dies gilt auch für Neu-, Um- und Zubauten, welche der Vereinsleitung angezeigt
und von ihr genehmigt wurden, da dies im Interesse der Reduzierung einer längeren,
unnötigen Lärmentwicklung gelegen ist.
(2)
Bei allen Vereinstätigkeiten, wie Gemeinschaftsarbeiten, die
zeitgebunden sind oder bei Veranstaltungen des Vereines, kann die Ruhezeit
ebenfalls kurzfristig abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden.
(3) Durch die
ganzjährige Benutzbarkeit des Kleingartens gilt auch die hierfür vorgesehene
Ruhezeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Auch hier kann die Vereinsleitung die
Zeiten abändern oder ganz außer Kraft setzen, z. B. kann die
Vegetationsperiode, die mit 15. April des jeweiligen Gartenjahres beginnt und
mit 15. Oktober endet, verkürzt oder verlängert werden.
Diese
Anordnungen kann eine Vereinsleitung jedoch nur dann treffen, wenn die oben
angeführten Punkte durch die Generalversammlung des Vereines beschlossen wurden
und die NÖ Gartenordnung Bestandteil des Vereinsstatutes ist. Um jedoch nicht
jedes mal die Vereinsstatuten ändern zu müssen, sollen sie nur im Grundsatz
definiert werden, jedoch nicht im Zeitfaktor. Außerdem soll mit solchen
Ausnahmeregelungen äußerst sparsam und nur im unbedingt notwendigem Ausmaß
umgegangen werden.
§ 15
Übergangsbestimmungen
(1)
Bei der Errichtung von baulichen Objekten in Kleingärten gilt diese
Gartenordnung nicht auf jene Objekte, die vor dem Inkrafttreten des NÖ
Kleingartengesetzes vom 6. September 1988 errichtet wurden. Jedoch gilt sie
ausnahmslos für jene Bauobjekte, die danach errichtet wurden.
(2) Für
Kleingartenflächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser NÖ Gartenordnung
für Kleingärten bereits an Kleingärtner zur kleingärtnerischen Nutzung überlassen
wurden, galten bisher alle jene Gesetze, Verordnungen und Gartenordnungen, die
vor dem Inkrafttreten dieser neuen NÖ Kleingartenordnung Gültigkeit hatten.
(3) Mit
Inkrafttreten dieser NÖ Gartenordnung für Kleingärten, welche im
Bundesland Niederösterreich liegen, verliert die bisherige NÖ Gartenordnung
bzw. die Vereinsgartenordnungen ihre Gültigkeit. Die gesetzlichen
Bauvorschriften bleiben jedoch hievon unberührt. Nach den gesetzlichen
Novellierungen wurden anhängige Bauverfahren nach jenen Kriterien zu Ende geführt,
die zum Zeitpunkt des Ansuchens in Kraft standen.
§ 16
Rechtliche Wirkungen
(1)
Die gegenständliche Gartenordnung wurde im Einvernehmen zwischen den
Kleingartenvereinen und dem Landesverband der Kleingärtner Niederösterreich
ausgearbeitet und mehrheitlich beschlossen. Sie stellt für alle
Kleingartenanlagen einen Bestandteil des Generalpacht- und Unterpachtvertrages
dar. Bei Bedarf kann die Landesgartenordnung aufgrund der Geschäftsordnung des
LV den allgemeinen und rechtlichen Bedingungen angepasst werden.
(2)
Mit dem Inkrafttreten dieser Kleingartenordnung verlieren alle bisherigen
für den Geltungsbereich dieser Kleingartenordnung bestehenden Vorschriften
ihre Gültigkeit.
(3(
Parzellen auf Baugrund (Eigengrund) die nicht Gkg gewidmet sind,
unterliegen daher auch nicht dem NÖ Kleingartengesetz, sondern der NÖ
Bauordnung und den einschlägigen Verordnungen.
Diese NÖ-
Landesgartenordnung trat mit Wirkung 1988 01
02 in Kraft und wurde mit 2004 01 02 in die gegenständliche Form
abgeändert.
Stand 2. Januar
2004
Regulativ für
Ehrungen und Auszeichnungen des
Landesverbandes
Niederösterreich
Dem Landesverband
stehen folgende Auszeichnungen zur Verfügung:
A) Funktionäre
1.) Ehrenring
2.) Verdienstzeichen am Bande in Silber und Gold
3.) Ehrenplakette mit Wappen in Bronze, Silber und Gold
4.) Ehrenzeichen in Silber und Gold
B) Vereine
5.) Ehrenurkunde in Bronze, Silber und Gold
6.) Ehrenpokal
7.) Ehrenteller mit Verbandsemblem
8.) Urkunde für Dank und Anerkennung
C) Personen und
Institutionen des öffentlichen Lebens
9.)
Ehrenteller mit Landeswappen
10.) Ehrenmitgliedschaft
zum Landesverband
1.) EHRENRING
Dieser kann nur über Beschluss des Hauptvorstandes und nach dessen Ermessen an
besonders verdienstvolle leitende Hauptfunktionäre des Landesverbandes,
dies sind die Mitglieder des Präsidiums und des Hauptvorstandes,
welche für diesen besondere und umfassende Leistungen erbracht haben, verliehen
werden. Für Vereinsfunktionäre kann unter besonders berücksichtigungswürdigen
Umständen und Erbringung außergewöhnlicher Leistungen bei ununterbrochen
dauernder 35-jähriger Funktion diese Auszeichnung verliehen werden. Ein
Anspruch auf diese höchste Auszeichnung des Landesverbandes kann jedoch nicht
geltend gemacht werden.
2.) VERDIENSTZEICHEN AM BANDE in Silber und Gold
Dieses kann nur über Beschluss des Hauptvorstandes an besonders
verdienstvolle Hauptfunktionäre des Landesverbandes und der Bezirksorganisationen
verliehen werden. Des weiteren darf sie an besonders verdienstvolle Funktionäre
von Vereinen, welche für die Organisation besondere und umfassende Leistungen
erbracht haben, verliehen werden.
Diese hohe Auszeichnung darf nur an Kleingartenfunktionäre verliehen
werden.
3.) EHRENPLAKETTE MIT WAPPEN in Bronze, Silber und Gold
Diese kann nur an verdienstvolle Funktionäre des Landesverbandes, der
Bezirksorganisationen und der Vereine über Ansuchen der Vereinsleitungen
oder der Bezirksorganisationen durch die Verbandsleitung verliehen
werden.
4.) EHRENZEICHEN Silber und Gold
a.) Das SILBERNE EHRENZEICHEN kann nur an Landesverbands,
Bezirksorganisations- und Vereinsfunktionäre, welche 4 Jahre in dieser
Funktion tätig waren, verliehen werden. Aufgrund des neuen VG/2002 wird kein
Unterschied zwischen Haupt- und Nebenfunktionären gemacht.
b) Das GOLDENE EHRENZEICHEN kann nur an Landesverbands,
Bezirksorganisations- und Vereinsfunktionäre welche 8 Jahre in dieser
Funktion tätig waren, verliehen werden. Aufgrund des neuen VG/2002 wird kein
Unterschied zwischen Haupt- und Nebenfunktionären gemacht.
5.) EHRENURKUNDE in Bronze, Silber und Gold
Diese kann an Bezirksorganisationen, Fachgruppen und Vereine ab dem 25-jährigen
Jubiläum in Bronze, ab dem 45-jährigen Jubiläum in Silber und ab dem 65-jährigen
Jubiläum in Gold verliehen werden. Es sind jedoch 20-Jahressprünge vorgesehen.
6.) EHRENPOKAL
Dieser kann an Bezirksorganisationen, Fachgruppen und Vereine zum 70-jährigen
Jubiläum und zum 80-jährigen Jubiläum in einer Größenabstufung
(mittel-groß) verliehen werden.
7.) EHRENTELLER MIT VERBANDSEMBLEM
Dieser kann an Bezirksorganisationen, Fachgruppen und Vereine zum 90-jährigen
Jubiläum oder höher in 10-Jahressprüngen verliehen, oder auch an
verdienstvolle Funktionäre mit Widmung zu bestimmten Anlässen überreicht
werden. Des weiteren kann er an Personen des öffentlichen Lebens, an Körperschaften
oder befreundete Organisationen als Gastgeschenk überreicht werden.
8.) URKUNDE FÜR DANK UND ANERKENNUNG
Diese Urkunde kann an verdienstvolle Funktionäre sowie an Vereine für
besondere Leistungen durch den Landesverband vergeben werden.
9.) EHRENTELLER MIT LANDESWAPPEN
Dieser kann an öffentliche Institutionen oder verdienstvolle Personen des
öffentlichen Lebens für besondere Leistungen und Förderung des
Kleingartenwesens in Niederösterreich durch den Landesverband vergeben werden.
10.) EHRENMITGLIEDSCHAFT ZUM LANDESVERBAND
Diese kann an verdienstvolle Personen des öffentlichen Lebens für
besondere Leistungen und Förderung des Kleingartenwesens in Niederösterreich
durch den Landesverband verliehen werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Begründung
von Partnerschaften. Die Ehrenmitgliedschaft kann auch langjährigen Funktionären
des Landesverbandes und der Bezirksorganisationen verliehen werden.
ERLÄUTERUNGEN
Nachstehend angeführte Zusammenfassung der
Auszeichnungen dient zur einfacheren Handhabung dieses Regulatives.
PERSONEN:
4 Jahre - Funktionär -
Ehrenzeichen in Silber
8 Jahre - Funktionär -
Ehrenzeichen in Gold
6 Jahre Funktionär des
Landesverbandes
10 Jahre Funktionär eines
Vereines oder Mitglied einer Bezirksorganisation
Ehrenplakette mit Wappen in Bronze
10 Jahre Funktionär des
Landesverbandes
14 Jahre Funktionär eines
Vereines oder Mitglied einer Bezirksorganisation
Ehrenplakette mit Wappen in Silber
14 Jahre Funktionär des
Landesverbandes
18 Jahre Funktionär eines
Vereines oder Mitglied einer Bezirksorganisation
Ehrenplakette mit Wappen in Gold
15 Jahre Funktionär im
Landesverband Niederösterreich oder einer Bezirksorganisation
Verdienstzeichen am Bande in
Silber
19 Jahre Funktionär im
Landesverband Niederösterreich oder einer Bezirksorganisation
Verdienstzeichen am Bande in Gold
Die Verleihung des Ehrentellers mit Landeswappen und die Ehrenmitgliedschaft
zum Landesverband ist gesondert geregelt. Diese Verleihungen bedürfen jedoch
eines Mehrheitsbeschlusses aller Funktionäre des Landesverbandes.
Aufgrund des neuen VG/2002 wird nicht mehr zwischen Hauptfunktionär und
Nebenfunktionär unterschieden. Abstufungen in den Funktionen gibt es nur
zwischen Funktionären des Landesverbandes, der Bezirksorganisationen und den
Vereinen.
Die Verleihungen von LV Auszeichnungen werden nur aufgrund von
schriftlichen, begründeten und bestätigten Vorschlägen vorgenommen.
Solche Vorschläge sind mindestens sechs Wochen vor der Überreichung, dem
LV vorzulegen und mit Daten und Fakten zu begründen (Jubiläum, Funktion,
Funktionsdauer bzw. die besonderen Verdienste), welche die Grundlage für die
angeforderte Ehrung sein sollen. Ehrenzeichen in Silber und Gold können
kurzfristig angefordert werden, da diese im LV vorrätig sind.
Die Verleihung des Ehrenringes kann nur an leitende Mitglieder
des LV- Präsidiums und des Hauptvorstandes erfolgen und auch nur dann, wenn der
zu Ehrende umfassende und herausragende Leistungen für den Verband
erbracht hat. Für Vereinsfunktionäre kann unter besonders berücksichtigungswürdigen
Umständen und hervorragenden Leistungen auf dem Gebiet des Kleingartenwesens
und mindestens 35-jähriger ununterbrochener Funktionärstätigkeit diese höchste
Auszeichnung verliehen werden. Die Würdigkeit der Verleihung obliegt einem
Mehrheitsbeschluss des gesamten Hauptvorstandes des LV.
Aufgrund der Änderung
des Ehrungsregulatives im ZV hat der LV ebenfalls sein Regulativ geändert.
Damit soll sicher gestellt werden, dass die Wertigkeiten der Ehrungen einigermaßen
konform gehen. Trotzdem sollen sich die Jahresfristen unterscheiden, da wir der
Ansicht sind, dass viele Funktionäre die Zeitkriterien des ZV kaum erfüllen
werden.
Diese Änderung wurde
aufgrund der Geschäftsordnung des Landesverbandes vorgenommen und tritt mit 2.
Januar 2004 in Kraft.
